Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CERADENT zahntechnisches Labor GmbH

  1. Allgemeines
    1. Aufträge für zahntechnische Leistungen werden ausschließlich nach den unten stehenden Geschäftsbedingungen des Labors ausgeführt
    2. Die Geschäftsbedingungen des Labors gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung Dritter erfolgt.
    3. Die Geschäftsbedingungen des Labors gelten ausschließlich, entgegen stehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
    4. Abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
    5. Die Geschäftsbedingungen des Labors bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
  2. Medizinproduktegesetz
    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem Auftragnehmer sämtliche Patientendaten zu übermitteln, die dieser zur Erfüllung der ihm aus dem Medizinproduktegesetz obliegenden Pflichten benötigt.
    2. Liegen diese Daten nicht vor, so kann das gewerbliche Labor keine Konformitätserklärung ausstellen!
  3. Arbeitsunterlagen
    Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Abformungen oder Modelle. Diese Unterlagen sind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Auftraggeber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Abformungen und Modelle, auch die aus nicht endgültig abgeheilten Kieferabschnitten, muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.
  4. Material- und Zubehörstellung
    1. Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Edelmetall, Zähne etc.) oder Zubehörteile (Hilfsteile, z.B. Geschiebe, Gelenke etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien und Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.
    2. Bei angelieferten Zahnersatz-Teilarbeiten kann eine Konformitätserklärung nur ausgestellt werden, wenn diese bereits für die Teilarbeit vorliegt.
  5. Auftragsbestätigung/Lieferzeit
    1. Eine schriftliche Auftragsbestätigung schließen die Parteien einvernehmlich aus, weil dieses die Behandlungsabläufe nicht zulassen.
    2. Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Auftragnehmers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
  6. Versand
    Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
  7. Preise und Kostenvoranschläge
    1. Die Berechnung der Zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung laut Preisliste gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Die für die hergestellten Produkte verwendeten patientenspezifischen Materialien werden in derselben Rechnung gesondert ausgewiesen
    3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung oder der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
    4. Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige Preisliste. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen bis 10% werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfragen anerkannt. Bei Erhöhungen über 10% erfolgt vor Beginn der Arbeit Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Zähne, Edelmetall u.a.) verändern den Kostenvoranschlag in jedem Fall. Auf dem Kostenvoranschlag angegebene Mengen für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Edelmetall u.a.) sind pauschal geschätzte Mengen, auf jeden Fall ist der tatsächliche Verbrauch für die Rechnungslegung maßgebend. Der Kostenvoranschlag verliert nach 90 Tagen seine Gültigkeit.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung.
    2. Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrags an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
    3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle des eigenen Zahlungsverzuges dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Arbeit und über die aus der Eingliederung oder dem Weiterverkauf entstandene Forderung zu geben, soweit dies rechtlich zulässig ist.
    4. Der Auftraggeber bleibt widerruflich zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt. Ein Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt den Auftragnehmer zum Widerruf.
  9. Zahlung
    1. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingang, rein netto. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung.
    2. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter Vorraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage des Rechnungsbetrages dem Auftraggeber berechnet. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§247 BGB) berechnet werden. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
    3. Gegen Zahlungsansprüche des Auftragsnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
  10. Gewährleistung
    1. Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    2. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen.
    3. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    4. Mängelansprüche sind auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrage zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    5. Normale Abnutzung, vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung des Zahnersatzes durch den Patienten oder Dritte, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
    6. Wählt der Auftraggeber wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    7. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die zahntechnische Arbeit beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
    8. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der zahntechnischen Arbeit.
  11. Haftungsbeschränkungen
    1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nicht.
    2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftragsnehmers aus Produkthaftung.
    3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer Arglist vorwerfbar ist.
  12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Laboratoriums
    2. Gerichtsstand ist der Sitz des Labors, sofern
      1. die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,
      2. Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.